Maßnahmen der staatlichen Förderung der Investitionstätigkeit

Maßnahmen der staatlichen Förderung der Investitionstätigkeit

Der Unterlagenweg, die bei der Verwaltung zwecks der Bewilligung des Investitionsprojektes für den Erhalt von Steuervergünstigungen eingereicht:

Förderung der Investitionstätigkeit

Die Organisation, die Steuervergünstigungen beansprucht, reicht bei der regionalen Verwaltung in doppelter Ausfertigung folgende Unterlagen ein:

  1. das Ansuchen über Behandlung und Bewilligung des Investitionsprojektes (in freier Form);
  2. den vom Bewerber genehmigten Businessplan des Investitionsprojektes, der dessen Rentabilität und soziale Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft ausweist und eine unabhängige Begutachtung hat. Der die Begutachtung zu erstellende Sachverständige wird von dem Bewerber selbst gewählt;
  3. die Berechnung der Rückflussdauer eines Investitionsprojektes unter Berücksichtigung von Steuervergünstigungen und ohne Berücksichtigung von Steuervergünstigungen nach dem Berechnungsverfahren, das von der Verordnung  des Regionalparlaments vom 29.01.1997 № 500-ОД bestätigt ist; 
  4. eine Abschrift des Jahresabschlusses für das letzte Geschäftsjahr, einschließlich der Abschrift der buchhalterischen Bilanz mit Anhang und Abschlussübersicht und Abschriften der Buchführung für die laufende Zeitperiode, die vorschriftsmäßig bei Finanzbehörden vorgelegt worden ist;
  5. einen Verfügungsbeleg über Abgaben – und Buchhaltungsrichtlinien der Organisation für das jeweilige Jahr;
  6. eine Baugenehmigung, für den Fall, wenn es notwendig ist, im Einvernehmen mit dem Städtebaugesetzbuch der RF für die Durchführung eines Projektes die genannte Genehmigung zu erhalten;
  7. eine Bescheinigung der Finanzbehörde über die Abwesenheit von Rückständen an die Haushalte aller Ebenen und an außerbudgetäre Fonds für den Zeitraum von mehr als sechs Monaten für den ersten Tag des der Antragstellung über die Bewilligung des Investitionsprojektes  durch die regionale Verwaltung vorangehenden Monats;
  8. die Stellungnahme der Gemeindebehörde (des Stadtbezirkes) zur Zweckdienlichkeit der Durchführung eines Investitionsprojektes in der betreffenden Gemeinde (im Stadtbezirk) und zur darauffolgenden Möglichkeit für die angegebene Organisation zu einem der steuerbegünstigten Steuerpflichtigen zu werden, der die Präferenzen bei der Steuerzahlung an den Gemeindehaushalt (an den Stadtbezirkhaushalt) genießen wird.

Der Beschluss über das Investitionsprojekt wird durch die regionale Verwaltung im Laufe von zwei Monaten seit der Vorlage bei der Verwaltung von aufgezählten Unterlagen gefasst.

Vorbereitung der Unterlagen, die bei der regionalen Verwaltung zwecks der Bewilligung eines Investitionsprojektes für die Steuervergünstigungen einzureichen sind:

  1. Die das Investitionsprojekt durchführende Organisation arbeitet seinen Businessplan aus.
  2. Auf der Businessplangrundlage wird die Rückflussdauer des Investitionsprojektes unter Berücksichtigung von Steuersubventionen und ohne die nach dem Verfahren berechnet, das in den Vorschriften über die Verfahren der  Berechnung des Zeitpunktes von vollständiger Rückflussdauer der angelegten Mittel, der Berechnungsrückflussdauer und zur  Bestimmung von anderen Besonderheiten der Anwendung von Vergünstigungen für die Organisationen, die die Investitionsprojekte in der Region Nowgorod durchführen, beschrieben wird.
  3. Der Businessplan wird von dem Leiter der Organisation bestätigt und für die unabhängige Begutachtung weitergeleitet. Die Begutachter werden von der das Projekt realisierenden Organisation gewählt.
  4. Die Organisation bereitet alle Unterlagen vor, die notwendig sind,  für die Behandlung der Frage über die Möglichkeit  zu einem der steuerbegünstigten Steuerpflichtigen zu werden, der die Präferenzen bei der Steuerzahlung an den Gemeindehaushalt  genießen wird.
  5. Der Unterlagensatz wird an die Behörde der lokalen Selbstverwaltung zur Begutachtung zwecks der Beschlussfassung über die Zweckmäßigkeit der Realisierung des vorliegenden Projektes auf dem Territorium dieser Gemeinde und   der Feststellung der  Möglichkeit im Weiteren zu einem der steuerbegünstigten Steuerpflichtigen zu werden, der die Präferenzen bei der Steuerzahlung an den Gemeindehaushalt  genießen wird, geleitet.
  6. Die Gemeindeverwaltung bereitet den Beschluss über die Möglichkeit für die Organisation zu einem der steuerbegünstigten Steuerpflichtigen zu werden, der die Präferenzen bei der Steuerzahlung an den Gemeindehaushalt  genießen wird, vor.
  7. Der Beschluss der Behörde der lokalen Selbstverwaltung über die Zweckmäßigkeit  der Durchführung des Investitionsprojektes auf dem Territorium der Gemeinde und über die Möglichkeit für die Organisation zu einem der steuerbegünstigten Steuerpflichtigen zu werden, der die Präferenzen bei der Steuerzahlung an den Gemeindehaushalt  genießen wird, wird an die Organisation geleitet.

Liste von Unterlagen, die bei der Gemeindeverwaltung zur Begutachtung zwecks der Beschlussfassung über die Zweckmäßigkeit der Realisierung des vorliegenden Projektes auf dem Territorium dieser Gemeinde und   der Feststellung der  anschließenden Möglichkeit zu einem der steuerbegünstigten Steuerpflichtigen zu werden, der die Präferenzen bei der Steuerzahlung an den Gemeindehaushalt  genießen wird, einzureichen sind:

  1. der bestätigte Businessplan des Projektes;
  2. Die Berechnung der Rückflussdauer des Projektes;
  3. eine Abschrift des Jahresabschlusses für das letzte Geschäftsjahr, einschließlich der Abschrift der buchhalterischen Bilanz mit Anhang und Abschlussübersicht und Abschriften der Buchführung für die laufende Zeitperiode, ein Verfügungsbeleg über Abgaben – und Buchhaltungsrichtlinien der Organisation für das jeweilige Jahr;
  4. eine Baugenehmigung, für den Fall, wenn es notwendig ist, im Einvernehmen mit dem Städtebaugesetzbuch der RF für die Durchführung eines Projektes die genannte Genehmigung zu erhalten;  
  5. die Bescheinigung einer Finanzbehörde über die Abwesenheit von Rückständen an die Haushalte aller Ebenen und an außerbudgetäre Fonds;
  6. das Projektgutachten  eines unabhängigen Sachverständigen, das die Ausgangsdaten des Investitionsprojektes, die Richtigkeit dessen Businessplanberechnungen, die Auswertung der Haushalts- und Wirtschaftseffizienz, die Schlussfolgerung über die Übereinstimmung der Kennziffer des Investitionsprojektes mit den Kriterien, die im Regionalgesetz „Über die Investitionstätigkeit in der Region Nowgorod“ verankert sind, beinhaltet.

Begünstigte Bedingungen für die Nutzung des im Eigentum der Region stehenden Vermögens

Mietsätze für die Nutzung der regionalen Liegenschaften sind der Verwaltungsverordnung vom 23.05.2005 №134 „Über das Verfahren der Bestimmung der Miete für die Nutzung der regionalen Liegenschaften zu entnehmen. Vergünstigungen sind durch die Anwendung von Reduzierungsfaktoren für einzelne Tätigkeitsarten eingeführt.

Reduzierungsfaktoren für Tätigkeitsarten, die von den Mietern/Pächtern der regionalen Liegenschaften ausgeübt werden:

Verringerungskoeffizient: –0,1.

Tätigkeit der öffentlichen und munizipalen Einrichtungen, die ihnen keinen Gewinn bringt.

Verringerungskoeffizient: –0,2.

Tätigkeit der gesellschaftlichen Vereine und anderer nicht kommerzieller Organisationen, die ihnen keinen Gewinn bringt.

Verringerungskoeffizient: –0,3.

Tätigkeit der Wirtschaftssubjekte auf folgenden Gebieten: im Bildungswesen, bei der Schulspeisung, im Gesundheitswesens, bei den Dienstleistungen für die Bevölkerung, in der landwirtschaftlichen Produktion, bei der Förderung des kulturellen Potential der Region, des volkstümlichen Gewerbes und des künstlerischen Gestaltens, des Designs und der Ausführung von Restaurierung –und Renovierungsarbeiten an den Objekten des Kulturerbes, bei der Erweisung der Postdienstleistungen, im  Bau, der Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrbahnen,  im Landverkehr und sonstige Transporttätigkeit.

Verringerungskoeffizient: –0,5.

Tätigkeit der Wirtschaftssubjekte im Bereich der Industrieproduktion.

Verringerungskoeffizient: –1,0.

Sonstige Tätigkeitsarten.

Subventionierung eines Zinssatzanteils der herangezogenen Bankkredite

Subventionierung in Höhe von 2/3 Refinanzierungssatzes (des Diskontsatzes) der Zentralbank der RF (der Bank von Russland), gültig zum Zeitpunkt des Abschlusses von einem Darlehensvertrag für Kredite, die die Subjekte des kleinen Unternehmertums in den russischen Kreditanstalten für die Entwicklung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und Finanzierung von Investitionsprojekte aufnehmen, wird im Rahmen des regionalen Zielprogramms „Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Region für den Zeitraum 2008-2010“ durchgeführt, das von der regionalen Verwaltungsverordnung vom 02.04.2008 №109 bestätigt wurde.

Das Investitionssteuerkredit

Laut dem Steuerkodex der RF (Art. 63, 66-68) ist das Investitionssteuerkredit für regionale Steuern erst beim Vorhandensein einer der folgenden Gründe zu gewähren:

  1. die Durchführung von der Organisation entweder Forschung oder Versuchs- und Entwicklungsarbeiten oder Modernisierung der eigenen Produktion, darunter auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte oder zum Umweltschutz vor Verschmutzung  mit Industrieabfällen (Investitionssteuerkredit wird für die Kreditsumme gegeben, die 30 Prozent des Kaufpreises der von der interessierten Organisation erworbenen Ausrüstung beträgt, die ausschließlich für die oben genannten Zwecke verwendet wird);
  2. Durchführung von der Organisation der Überleitungs- und Innovationsarbeiten, darunter auch Erstellung neuer oder Verbesserung bestehender Technologien, Schaffung neuer Arten von Rohstoffen oder Materialien(das Investitionssteuerkredit wird für die Kreditsummen gewährt, die nach der Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde und der interessierten Organisation bestimmt wird);
  3. die Ausführung von der Organisation eines höchst wichtigen Auftrags für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region oder die Erbringung von hochwichtigen Dienstleistungen der Bevölkerung (das Investitionssteuerkredit wird für die Kreditsumme gewährt, die nach der Vereinbarung zwischen der bevollmächtigten Behörde und der interessierten Organisation bestimmt wird).

Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses
Vaniev Alexander Georgiewitsch+7 (8162) 731-990
Fiziki i Liriki