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der Region Nowgorod

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Investitionsgesetzgebung der Region

Investitionsgesetzgebung der Region

Regionale Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die die Investitionstätigkeit auf dem Territorium der Region  Nowgorod regeln und das Verfahren für die Gewährung von Steuervergünstigungen den  Teilnehmern der Investitionstätigkeit für das Jahr 2012.

Das Gesetz der Region vom 11.06.98 №29-03 „Über die Investitionstätigkeit in der Region Nowgorod“

Im Gesetz sind alle „Spielregeln“ für die die in der Region  Investitionsprojekte tätigenden Kapitalanleger zusammengefasst:

  • Rechte der Kapitalanleger;
  • Pflichten und Verantwortlichkeiten der Kapitalanleger;
  • Lenkung der Investitionstätigkeit;
  • Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Steuervergünstigngen;
  • günstige Wirtschaftszonen;
  • Stabilität der Tätigkeitsbedingungen für die Organisationen, die Investitionsprojekte durchführen.

Verfahren zur Überprüfung von Investitionsprojekten durch die  regionale Verwaltung

Verfahren zur Überprüfung von Investitionsprojekten durch die  regionale Verwaltung
Die Organisation, die die Gewährung von Steuervergünstigungen beansprucht, reicht in die regionale Verwaltung folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung ein:

  • das Ansuchen über Behandlung und Bewilligung des Investitionsprojektes (in freier Form);
  • den vom Bewerber genehmigten Businessplan des Investitionsprojektes, der dessen Rentabilität und soziale Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft ausweist und eine unabhängige Begutachtung hat. Der die Begutachtung zu erstellende Sachverständige wird von dem Bewerber selbst gewählt;
  • die Berechnung der Rückflussdauer eines Investitionsprojektes unter Berücksichtigung von Steuervergünstigungen und ohne Berücksichtigung von Steuervergünstigungen nach dem Berechnungsverfahren, die in den Vorschriften beschrieben ist;
  • eine Abschrift des Jahresabschlusses für das letzte Geschäftsjahr, einschließlich der Abschrift der buchhalterischen Bilanz für die laufende Zeitperiode, die vorschriftsmäßig bei Finanzbehörden vorgelegt worden ist;
  • einen Verfügungsbeleg über Abgaben – und Buchhaltungsrichtlinien der Organisation für das jeweilige Jahr;
  • eine Baugenehmigung, für den Fall, wenn es notwendig ist, im Einvernehmen mit dem Städtebaugesetzbuch der Russischen Föderation für die Durchführung eines Projektes die genannte Genehmigung zu erhalten;  
  • eine Bescheinigung der Finanzbehörde über die Abwesenheit von Rückständen an die Haushalte aller Ebenen und an außerbudgetäre Fonds für den Zeitraum von mehr als sechs Monaten für den ersten Tag des der Antragstellung über die Bewilligung des Investitionsprojektes  durch die regionale Verwaltung vorangehenden Monats;
  • die Stellungnahme der Gemeindebehörde (des Stadtbezirkes) zur Zweckdienlichkeit der Durchführung eines Investitionsprojektes in der betreffenden Gemeinde (im Stadtbezirk) und zur darauffolgenden Möglichkeit für;
  • die angegebene Organisation zu einem der steuerbegünstigten Steuerpflichtigen zu werden, der die Präferenzen bei der Steuerzahlung an den Gemeindehaushalt (an den Stadtbezirkhaushalt) genießen wird.

Der Beschluss über das Investitionsprojekt wird durch die regionale Verwaltung im Laufe von zwei Monaten seit der Vorlage bei der Verwaltung von aufgezählten Unterlagen gefasst.

Die Verordnung des Regionalparlaments vom 29.01.97 № 500-ОД „Über die Bewilligung von Vorschriften über die Verfahren der  Berechnung des Zeitpunktes von vollständiger Rückflußdauer der angelegten Mittel, der Berechnungsrückflußdauer und zur  Bestimmung von anderen Besonderheiten der Anwendung von Vergünstigungen für die Organisationen, die die Investitionsprojekte in der Region Nowgorod durchführen“

Die Vorschriften werden gemäß der Methodologie  von IAS № 7 ausgearbeitet. An der Ausarbeitung der Vorschriften nahmen die internationalen Wirtschaftprüfungsfirmen teil.

Die Vorschriften legen fest:

  • das Berechnungsverfahren der Rückflussdauer des Investitionsprojektes für die Bestimmung der Nutzungsdauer von Steuervergünstigungen, die von den regionalen Gesetzen über Abgaben und Steuern vorgesehen sind;
  • die Ordnung und Fristen der Rechenschaftslegung für die Organisation, die durch die  regionale Verwaltung ein bewilligtes Investitionsprojekt  durchführt.

Das Regionalgesetz vom 21.12.2009 № 654-ОЗ „Über die staatliche Förderung der kommerziellen Organisationen auf den Territorien von Batezki, Volotovski, Mariovski, Parfinski und Poddorski Munitipalrayons und über die Ausstattung der lokalen Behörden der Region Nowgorod mit den einzelnen staatlichen  Befugnissen zur staatlichen Förderung von kommerziellen Organisationen“.

Ein Teil der  Aufwendungen, der mit der Produktion und dem Absatz von Waren (geleisteten Arbeiten, Dienstleistungen) verbunden war, wird den in den Batezki, Volotovski, Mariovski, Parfinski und Poddorski  Munitipalrayons eingetragenen und  dort tätigen kommerziellen Organisationen  in Höhe von 83,3 Prozent derer Ertragsteuer, die entsprechend den vom Steuerkodex der Russischen Föderation  vorgeschriebenen Ordnung und Zeit gezahlt worden sind, zurückerstattet.


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